Die Grünen Fritzlar widersprechen dem offenen Brief der CDU Fritzlar an Bundeskanzler Friedrich Merz. Der Stadtverband fordert darin, die Brandmauer zur AfD zu überprüfen und notfalls in einer Minderheitsregierung Mehrheiten bei allen Fraktionen des Bundestags zu suchen.
„Die CDU Fritzlar schreibt, sie wolle sich der AfD nicht andienen. Aber eine Minderheitsregierung braucht nur, wer sich mit SPD und Grünen nicht mehr einigen will, und dem bleibt für seine Mehrheiten dann nur die AfD“, sagt Maximilian Kohler, Vorsitzender der Grünen Fritzlar. „Die AfD wird nicht kleiner, wenn man sie braucht. Sie wird stärker.“ Eine Minderheitsregierung müsse zudem jeden Haushalt und jede sicherheitspolitische Entscheidung einzeln aushandeln, so Kohler. „Das schwächt Deutschland in einer Lage, in der Europa Verlässlichkeit braucht.“
Kohler fordert die CDU auf, konkret zu werden: „Welchen Antrag will sie im Bundestag durchsetzen, für den sie unter demokratischen Parteien keine Mehrheit findet? Darauf gibt der Brief keine Antwort.“
Auch energiepolitisch überzeugt der Brief die Grünen nicht. „Die CDU Fritzlar beklagt hohe Energiepreise, verschweigt aber die Ursache: unsere Abhängigkeit von Öl und Gas. Sie macht Deutschland anfällig für Preissprünge auf den Weltmärkten und für jede geopolitische Krise“, sagt Annette Mucker, Vorsitzende der Grünen Fritzlar. „Wer den CO₂-Preis beklagt, senkt keine Stromrechnung. Dauerhaft bezahlbare und sichere Energie entsteht durch Erneuerbare, Netze und Speicher. Und sie entsteht ganz sicher nicht mit den Stimmen einer Partei, die zurück zum russischen Gas will.“
Die CDU Fritzlar kritisiert in ihrem Brief den Atomausstieg und fordert Technologieoffenheit. „Wer so argumentiert, muss sagen, ob er neue Atomkraftwerke will“, so Mucker. „Dann stellen sich drei Fragen: Wie schnell könnten sie tatsächlich Strom liefern? Wer trägt die hohen Investitionskosten? Und wo soll der radioaktive Abfall dauerhaft gelagert werden? Neue Atomkraftwerke sind keine Antwort auf die aktuellen Energiepreise. Die offenen Fragen zu Kosten, Bauzeit und Endlagerung verschwinden nicht, nur weil man die Debatte erneut eröffnet.“
„Die CDU Fritzlar fordert Glaubwürdigkeit und will gleichzeitig das zentrale Versprechen ihrer Partei kippen: keine Zusammenarbeit mit der AfD“, so Kohler. „Wer dieses Versprechen bricht, schwächt nicht die AfD, sondern die CDU selbst: Er gibt AfD-Wählern keinen Grund mehr, zur CDU zurückzukehren. Das ist ein Kurswechsel nach rechts, von dem am Ende nur die AfD profitiert. Die AfD stellt das Grundgesetz immer wieder infrage. Wir sagen dazu klar Nein und sind bestürzt darüber, dass die CDU in Fritzlar die Brandmauer zur AfD aufgeben will.“
Artikel kommentieren